Politisches Arbeitsfrühstück am 11. September 2024 in Potsdam
24/09/11
Am 11. September 2024 trafen sich die Mitglieder des Städte- und Gemeindebundes mit den Vorsitzenden der Fraktionen des Landtages Brandenburg im Rahmen eines kommunalpolitischen Frühstücks in Potsdam.
Dabei ging es mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen vor allem um die politischen Positionen der Fraktionen und dahingehend selbstverständlich, um die zukünftige Entwicklung des Landes. Um einen besseren Eindruck zur Positionen der Fraktionen bzw. Gruppen zu gewinnen, fanden diverse Gespräche und konstruktive Dialoge statt.
Auch Amtsdirektor Thomas Kresse nahm als Sprecher der Ostprignitz-Ruppiner Amtsdirektoren und Bürgermeister:innen teil. Neben der Frage der Auswirkungen der Modernisierung der Kommunalverfassung und der künftigen Kita-Finanzierung, ging es vordergründig auch um die Frage des Investitionsbedarfs in der kommunalen Infrastruktur der Städte und Gemeinden.
Foto: Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Brandenburger Landtag und Amtsdirektor Thomas Kresse im Gespräch.
Fest steht: Alle Brandenburger Kommunen haben einen enormen Investitionsbedarf. Insbesondere der ländliche und berlinferne Raum steht vor der Frage, wie die Pflichtaufgaben von Kita, Schule und Feuerwehr künftig ausfinanziert sein sollen.
Dabei plädiert Thomas Kresse dafür:
"Es muss künftige weniger um bürokratische und sperrige Fördermittelsysteme gehen, sondern um eine grundsätzliche Form einer neuen auskömmlichen Finanzierung der Kommunen. Schaffen wir das nicht, werden ca. 50 % der notwendigen Investitionen im Land nicht ausfinanziert sein. Das verspielt noch mehr Vertrauen und verschlechtert die Lebensbedingungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger", so Kresse.
Das Positionspapier zu den Erwartungen des Städte- und Gemeindebundes Brandenburgs zur Landtagswahl finden Sie hier.
