Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt/Oder
24/11/14
Einmal jährlich kommt der brandenburgische Städte- und Gemeindebund zu einer Mitgliederversammlung zusammen. In diesem Jahr war die Besonderheit, dass ein neues Präsidium - bestehend aus 15 Mitgliedern - für die 5-jährige Legislatur gewählt werden musste.
Doch bevor das geschah stimmten der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder und Gastgeber, René Wilke und Ministerpräsident, Dietmar Woidke, in ihren Reden auf die aktuelle Situation im Land ein.
Fazit und O-Ton von Dietmar Woidke: "…die Zeit der Wünsche ist vorbei…" und verwies dabei auf die wirtschaftlich schlechter werdende Situation in Gesamtdeutschland hin, die sich auch erkennbar auf Brandenburg auswirken wird.
Um so wichtiger wird die Arbeit des Städte- und Gemeindebund Brandenburg sein, die als Scharnier zwischen Landesregierung und Kommunen funktioniert. Bei der gestrigen Wahl wurde Amtsdirektor Thomas Kresse mit 229 Stimmen der Städte- und Gemeinden ins Präsidium gewählt.
Thomas Kresse dazu:
"Ich freue mich, dass der Landkreis Ostprignitz-Ruppin im Städte- und Gemeindebund Brandenburg nun noch sichtbarer wird und wir noch direkter unsere Themen platzieren können. Der Bürgermeister Matthias Perschall aus Fehrbellin wird mich vertreten - auch darauf freue ich mich, da wir ähnliche Ansichten teilen.
Die aktuellen Steuerschätzungen aus Oktober lassen nicht viel Gutes ahnen. Es wird einige Kommunen an den Rand ihrer Möglichkeiten bringen und daher wird es wichtig sein, genau zu schauen wofür die Landesregierung Geld einplant. Dass die kostenlose Kitabetreuung noch vor Regierungsbildung gesichert wurde und ab 01. Januar 2025 fortgesetzt wird, ist sicher ein gutes Zeichen. Man muss aber auch sagen, dass das die Menschen erwarten dürfen und bei den Familien fest eingeplant war."
Laut Thomas Kresse müssen schnellstmöglich stabile politische Verhältnisse organisiert werden.
"Wir müssen dann sofort damit beginnen uns aus der Rezession herauszuarbeiten."
